Pressekritik ist nötig, doch folgenlos und

„like shooting fish in a barrel“.

(Hat jemand eine bessere Übersetzung für diese schöne Metapher als „ein Kinderspiel“, „wie Fische aus ’nem Fass angeln“, „keine Heldentat“ oder was das Netz da sonst noch anbietet?)

Vergangenen Montag, Spiegel Online auf dem Handy –

„KdF-Seebäder Hitlers Traum vom Braunwerden“

http://www.spiegel.de/einestages/prora-kdf-seeband-auf-ruegen-hitlers-traum-vom-braunwerden-a-1043717.html

Mehr sieht man auf dem Handy erst einmal nicht. Ick denke mir, nanu, da fehlt doch noch wat, wo issen hier der „Größenwahn“, der jehört doch rin, is ja schließlich Vorschrift. Will also gleich mal den Text nach dem String „enwah“ durchsuchen. Nicht nötig…

Kinder, ist euch das nicht peinlich, das ist ja schlimmer als „Grande Nation“.

Heute verbreitet die ZEIT einmal wieder die Mär über den „Gotteslästerungsparagraphen“ § 166 StGB, anlässlich der Forderung des PEN, diesen aufzuheben. Ordentlich wird zwar der erste Absatz der Norm wiedergegeben, das Missverständnis aber bleibt.

Kinder, wann lernt ihr es endlich:

§ 166 StGB verbietet nicht die Gotteslästerung.

§ 166 StGB:
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

 

Also: Geschützt werden nicht die mutmaßlichen Gefühle oder das Ansehen eines Gottes. Geschützt werden sollen auch nicht die Gefühle der sich angesprochen fühlenden Gläubigen, Schutzgut ist der öffentliche Friede, und nur dieser, und der ist ein hohes Gut.

Oder nicht?

Bestraft wird die Beschimpfung von Bekenntnissen etc., wenn dies in einer Weise erfolgt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Dass solche Beschimpfungen diese Folge haben können, sollte offenkundig sein, siehe Charlie Hebdo. Man kann hier unterschiedliche Toleranzschwellen für die Gefährdung haben, oder unterschiedlich abwägen wollen zwischen den Schutzgütern des öffentlichen Friedens und der Meinungsfreiheit. Wegen letzterer legen Gerichte die Latte für § 166 StGB ja auch ziemlich hoch. Dabei ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit m.E. nicht besonders einschneidend . Man dürfte jede inhaltliche Kritik auch so äußern können, dass sie keine „Beschimpfung“ im Sinne der Norm darstellt. Dann spielt auch die dennoch mögliche Gefährdung des öffentlichen Friedens keine Rolle.

Und „Papstsau Franz umbringen“ sollte bitteschön weiter strafbar sein. Ebenso ein Bild von Mohammed, auf dem er einen Schweinekopf…

Nun, darüber kann man geteilter Meinung sein, aber bitte lasst den Unfug mit der Gotteslästerung.

Liebe ZEIT, lieber PEN:

Ein wenig seid Ihr ja entschuldigt, wenn sogar eine Online-Jurapostille in diesem Zusammenhang die falschen Begriffe verwendet.

 

Aber lernt doch einmal dazu.

Nun hat sich Thomas Fischer (BGH-Richter) damals nach Charlie Hebdo in der ZEIT in einem merkwürdig umschweifigen Beitrag für die ersatzlose Abschaffung des § 166 StGB ausgesprochen. Wenn ich seine für meine Begriffe unausgewogene – nun, er ist BGH-Richter, und ich bin nicht einmal Jurist – Argumentation richtig verstehe, meint er, dass in den Fällen, in denen der § 166 legitimer- und wünschenswerterweise zur Anwendung käme, ohnehin § 130 StGB (Volksverhetzung) greift.

Leider bearbeitet er diesen Punkt, der viel wichtiger ist als seine vorangehenden drei Seiten Plauderei, nicht weiter.

Meine Frage:

M.E. verstieße Mohammed mit dem Schweinekopf (Charlie Hebdo. Ich besitze ein Exemplar von „La Vie de Mahomet“, dazu ein andermal mehr, nein, kein Link) in Deutschland gegen § 166 StGB. Ich hoffe das jedenfalls. Falls ja, fiele das auch unter § 130 Abs. 1 StGB?

Falls nein, möchte ich § 166 StGB bitte gerne behalten. U.a. auch, übrigens damit § 130 StGB nicht vielleicht wieder weiter ausgelegt wird – und dann in alle denkbaren Richtungen -, um den Schweinekopf doch wieder zu verbieten.

 

 

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