Presseschätzchen des Tages 21.7.2016

Knackiger Kommentar eines Richters zum neuen Sexualstrafrecht:

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/gastbeitrag-sexualstrafrecht-erziehung-durch-strafe-14349622.html

Maßgebliche Juristen, darunter ein BGH-Richter und Mitverfasser eines der wichtigsten Strafrechtskommentare (des wichtigsten?) sind gegen dieses Gesetz Sturm gelaufen. Es wurde dennoch eilig durchgepeitscht und vom Bundestag einstimmig und mit stehendem Applaus (so jedenfalls der Artikel) verabschiedet.

Was mich fast mehr erschüttert als die offensichtlichen Schwächen des Gesetzes, ist die Einstimmigkeit.

Sind hier kompetente Individuen nach sorgfältiger Abwägung aller Gesichtspunkte jeweils zu einer Entscheidung gekommen, die deshalb einstimmig ausfiel, weil die Argumente für das Gesetz contra Fischer et al. so überzeugend waren?

Besteht der Bundestag endgültig und vollständig aus dämlichen Lemmingen, die abstimmen, wie man es ihnen sagt?

Ist es so leicht, sämtliche Bundestagsabgeordneten mit der suggestiven Überschrift „Nein heißt Nein“ und „Schutzlücke“ zu manipulieren?

War es einfach business as usual und es gibt im Bundestag keinen einzigen Abgeordneten mehr, der genug Widerspruchsgeist aufweist, um von der Parteilinie abzuweichen?

 

 

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