Klops des Tages 17.5.2017

Meine Achtung vor dem Landgericht Hamburg hat heute leider Schaden genommen. Die weisen Richter sind der Meinung, es genüge, seinen Äußerungen ein dünnes und ausgesprochen löchriges Mäntelchen der Satire umzuhängen, um eine Frau als „Nazischlampe“ bezeichnen zu dürfen. Das Gericht hat in seiner Ablehnung des Antrags von Alice Weidel auf einstweilige Verfügung gegen den NDR ja nicht lediglich dessen Eilbedürftigkeit verneint, sondern die Äußerungen an sich für rechtmäßig erklärt.

‚Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, teilte ein Gerichtssprecher mit. Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen.‘

Dabei spielt es offenbar keine Rolle, dass dieses Wort auf den vorgeblichen Bezug der Satire – Seidels Äußerung, die Political Correctness gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte – überhaupt nicht passt. Political Correctness entspricht ja nicht der Mahnung, grundsätzlich nett und höflich und im Übrigen gesetzeskonform miteinander umzugehen, sondern sie möchte zu verschiedenen Themen eine bestimmte Sprachregelung durchsetzen bzw. die Diskussion dieser Themen überhaupt verhindern. Sie beinhaltet in ihrer realen Ausprägung nun gerade nicht das Verbot, Menschen als Nazis zu beschimpfen und ihr Entfall hätte auf die Gebote normaler Höflichkeit und Rücksichtnahme keine Wirkung.

Das hier in Frage stehende Wort ist also keine Überspitzung, sondern ein satirisches non sequitur. Hätte Herr Demagbo – der aus Benin stammende Chef der Kieler AfD – die Political Correctness hinfortgewünscht, so hätte eine Satire, die ihn in der Folge mit heute nicht mehr akzeptierten Bezeichnungen für Menschen afrikanischer Herkunft belegt, in der gedanklichen Linie demgegenüber wenigstens einen Sinn ergeben.

Nun muss Satire ja nicht unbedingt gelungen sein, um unter den besonderen Schutz der Meinungsfreiheit zu fallen; dennoch wird man Ansprüche an den Zusammenhang des inhaltlichen Gegenstands der Satire mit der herabsetzenden Äußerung stellen dürfen.

Interessant sind auch die weiteren Ausführungen des Gerichts, so wie sie jedenfalls von der ZEIT Online wiedergegeben werden:

‚Die umstrittene Äußerung beziehe sich mit den Begriffen „Nazi“ und „Schlampe“ in satirischer Weise auf Weidels Forderung, dass politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre, stellte die Pressekammer fest. Der Bezug zu „Nazi“ bestehe darin, dass Weidels Partei „in weiten Teilen der Öffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird“. Der Zuschauer begreife den Begriff „Nazi“ als „grobe Übertreibung“, nehme deshalb aber nicht an, dass Weidel „Anhängerin der Naziideologie“ sei.‘

Wenn ich das richtig lese, heißt das, der „Nazi“-Bezug sei hier schon durch den Umstand, dass Frau Weidel die AfD vertritt, ausreichend legitimiert (Nachtrag 18.5.: es muss anscheinend nur noch gegeben sein, dass die Bezeichnung als Übertreibung erkennbar ist). Im Übrigen ist es keineswegs so, dass der Zuschauer diese Übertreibung bzw. deren Grobheit auch als solche wahrnimmt; ich wüsste gern, in welche Mönchsklause sich das Landgericht nach Dienstschluss offenbar zurückzieht, um dort konsequent jeglichen Medienkonsum zu verweigern. Die vielen physischen Attacken auf Leib und Eigentum des Personals der Partei sollten doch unvoreingenommenen Menschen – und damit auch unvoreingenommenen Richtern – ausreichend zu denken geben.

‚Der Aussagegehalt von „Schlampe“ habe zwar eine sexuelle Konnotation. Es liege für den Zuschauer aber auf der Hand, „dass die Bezeichnung nur gewählt wurde, weil die Antragstellerin eine Frau ist, die Äußerung aber keinerlei Wahrheitsgehalt aufweist.‘

Aha.

Merke: Nicht-Schlampen darf man unter dem Satiremäntelchen als Schlampen bezeichnen, und Schlampen sowieso (sogar ohne), da diese ja zutreffenderweise, also alle Frauen, jedenfalls solche im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Oder die so dazwischen dann doch nicht? „Der Beklagte wird wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB verurteilt…. weil dem Zuschauer angesichts des keineswegs untadeligen Rufs der Klägerin nicht zwangsläufig offenkundig erscheint, dass die Bezeichnung „Schlampe“ eine unzutreffende Charakterisierung darstellt“?

Was ist denn dann eigentlich nicht mehr erlaubt?

Zu beachten ist dazu der offenkundige Widerspruch der Ausführungen des Gerichts zu „Nazi“ und „Schlampe“, soweit wenigstens die Darstellung der ZEIT die Sache essentiell richtig wiedergibt. Ersteres ist legitim, da in den Augen weiter Teile der Öffentlichkeit letztlich ein Bezug zwischen „AfD“ und „Nazi“ wahrgenommen würde. Letzteres ist legitim, da die Zuschauer eben gerade keinen Bezug zwischen Frau Weidel und „Schlampe“ herstellen würden.

Jeweils gegenteilige Begründungen für zwei Teile eines einzigen Kompositums. Eindrucksvoll.

Wie man es gerade braucht.

(Nachtrag 18.5.: Hinsichtlich des von mir behaupteten Widerspruchs muss ich mich korrigieren. Kern der Aussagen des Gerichts zu beiden Wortbestandteilen ist, dass beide Teile vom Zuschauer als Behauptungen ohne Wahrheitsanspruch erkennbar seien. Zu „Nazi“ wird die Wahrnehmung der Zuschauer zur AfD nur quasi unterstützend für den satirischen Bezug herangezogen. Ein logischer Widerspruch liegt daher nicht vor.)

Es hat mich heute im Berufsverkehr ein paar Minuten gekostet, mir ein Gedicht auszudenken, in dem in satirischer Folgerichtigkeit hinsichtlich dieses Urteils eine enge Verbindung der Hamburger Richter zu Kinderschändern hergestellt wird. Das ist nun wirklich keine Kunst. Dürfte ich das jetzt veröffentlichen? OK, also na schön, die Richter selbst stehen nicht ausreichend im Blick der Öffentlichkeit. Also dann Angela Merkel; kriegen wir hin.

Anstatt mal einen dringend nötigen Pflock für einen wenigstens halbwegs zivilisierten Umgang einzuschlagen, hat das Landgericht prominente AfD-Mitglieder zum völligen verbalen Freiwild erklärt, wenn nur irgendwie „Satire“ drübergeschrieben werden kann, was nicht schwer ist. Die verwendete Beleidigung ist ja letztlich gar nicht mehr steigerbar.

Dass es nicht bei Worten bleibt, ist in unserem gesellschaftlichen Klima unausweichlich, aber damit hat das hohe Gericht dann ja nichts mehr zu tun. Doch letztlich trifft das nicht nur die AfD; der Beleidigungsparagraph wird ausgehöhlt, der öffentliche Diskurs verroht weiter, Menschen werden letztlich zu Gewalttaten ermutigt. Ich will das nicht.

Es bleibt nur die Hoffnung auf mehr Vernunft am Oberlandesgericht.

Und nebenbei: würden im russischen, türkischen oder ungarischen Staatsfernsehen Vertreter der Opposition in solcher Weise beschimpft und würde dort in einem staatlichen Theater in einer solchen Weise gegen sie aufgehetzt, wie dies im Stück „Fear“ an der Schaubühne Berlin mit Staatsknete geschah, so bräuchte man nicht lange zu grübeln, welchen Reim sich unsere Presse und Politik wohl darauf machen würden.

Nun kann man – außerjuristisch – sagen, naja, die AfD hat ja eine Strafverfolgung von Böhmermann für sein Erdogan-Gedicht abgelehnt, dann sollen sie jetzt mal die Klappe halten und speziell auch Frau Weidel, deren in diesem Zusammenhang relevantes Merkmal doch die hervorgehobene Stellung in der AfD ist. Da ist etwas dran und ich hätte Böhmermann ja auch einen kräftigen gerichtlichen Nasenstüber gewünscht, aus vergleichbaren Gründen. Das ist jedoch juristisch kein belastbarer Grund für eine solche richterliche Erklärung der Vogelfreiheit.

Unanständig. Eine Schande.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s