Fehlendes Presseschätzchen des Tages 13.6.2017

Am Netzwerkdurchsetzungsgesetz wollte ich mich ja eigentlich nicht abarbeiten. Aber neugierig bin ich schon. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist zu dem Schluss gelangt, dass das geplante NetzDG europarechts- und verfassungswidrig ist. Des weiteren gibt es eine Anfrage des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, an die Bundesregierung zu diesem Gesetzesvorhaben, der sich sehr kritisch dazu äußert. Zusammengefasst nachzulesen hier.

Da sollte man meinen, das alles müsste doch ZEIT Online und SPIEGEL Online eine Meldung wert sein. Aber wenn ich dort suche, finde ich nichts. Liegt’s an mir? Was mach ich falsch? Oder halten die das wirklich nicht für wichtig?

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