Klops des Tages 13.6.2017

Aus dem Tagesspiegel von heute:

Opfer von Hasskriminalität bekommen in Berlin Bleiberecht

Nach Brandenburg hat auch Berlin ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewaltstraftaten angeordnet. Berlins Innensenator Andreas Geisel teilte dies am Rande der Innenministerkonferenz in Dresden mit.

… Den Tätern müsse klar gemacht werden, „dass ihre Straftaten zu nichts führen und genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie vielleicht im Kopf haben“.

 

Klingt ja erst einmal lieb. Allerdings:

Wieviele solche Opfer rechter Gewaltstraftaten hat es in Berlin eigentlich gegeben? Ist das überhaupt ein nennenswertes Phänomen? Vielleicht lese ich die falschen Zeitungen bzw. Websites; im Tagesspiegel bspw. stand sehr wenig davon.

Aber schön, dann ist das halt ein wenig Symbolpolitik.

Nur ist das dann auch wieder leicht in unehrlicher Weise auszunutzen. Man wirft seinen Pass weg vor Einreise (oder legt ihn jedenfalls nicht vor) und kann nicht abgeschoben werden. Man sagt als Afghane, man sei Christ oder man sei sogar Ex-Talib oder als Tschetschene, man sei schwul, und kann nicht abgeschoben werden. Man täuscht vor, Opfer einer rechten Gewaltstraftat zu sein, und erhält bis zum Abschluss des Strafverfahrens Bleiberecht.

Meine Prognose: in Berlin wird die statistisch erfasste Anzahl rechter Gewaltdelikte gegen den hier interessierten Personenkreis nach oben schnellen. Mehr Afghanen etc. erhalten Bleiberecht und die Statistik beweist die Dringlichkeit des Kampfes gegen Rechts.

Im Senat sind sie vielleicht nicht die Hellsten, aber bestimmt nicht so dumm, das nicht zu wissen. Darum darf man vermuten, dass das kein Bug, sondern ein Feature ist. Zwei Fliegen mit einer Klappe.

 

 

 

 

 

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