Presseschätzchen des Tages 2.7.2017

Zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz zitiert die WeLT den Bundestagspräsidenten Lammert:

Im Gespräch mit der WELT AM SONNTAG sagte Lammert: „Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf. Gleichzeitig hält fast jeder es für nötig, dass ein solcher gesetzlicher Regelungsbedarf nicht faktisch zu Zensur führen darf. Wie man das eine erreicht, ohne das andere zu bewirken, ist hochkompliziert.“

Lammert hält ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht „in diesem Fall für wahrscheinlich“. Immerhin könne die Prüfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht auch ein Beitrag zur Lösung sein, weil sich aus dem Urteil entweder grünes Licht ergebe oder man Hinweise erhielte, wo nachgebessert werden muss.

Im Kern will er sagen, ja, wir haben da auf die Schnelle etwas durchgeprügelt, was vermutlich so nicht verfassungskonform ist (was ja der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sowie 7 von 10 Experten in der Anhhörung im Rechtsausschuss auch kritisiert haben); wir bessern das nach, wenn uns das BVerfG aufgezeigt hat, wie weit wir gehen dürfen.

Ein solches Vorgehen zeugt von mangelndem Respekt vor der Verfassung und der parlamentarischen Demokratie. Im Übrigen hat Gesetzgebung reale Folgen für reale Menschen und die Legislative ist kein Internet-Startup, wo das Motto „move fast and break things“ seine Berechtigung hat. Vom Inhaltlichen dieses Gesetzes ganz abgesehen: Man kann sich auch mehr Zeit nehmen, die Dinge sorgfältig machen, Kritik aufnehmen und eine echte parlamentarische Debatte erlauben, statt das wieder im Merkelverfahren durchzudrücken, im Windschatten der Abstimmung über die Ehe für alle (für die ich auch gestimmt hätte; anderes Thema).

Nächstens erwartet der Lammert dann vermutlich wieder, dass man diesen Haufen respektiert. Nee.

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