Im Repräsentantenhaus stimmten 67,5% und im Senat 85% der Demokraten für den Militärhaushalt von 719 Milliarden USD im Fiskaljahr 2019 (ich sage absichtlich nicht „Verteidigungshaushalt“). Ein nettes Sümmchen, deutlich mehr als 2.000 USD pro Einwohner und mehr als das Zehnfache des russischen Budgets 2017. Im Lichte dieses Umstands scheinen manche Kontroversen um Trump doch eher oberflächlicher Natur.
Wenn ich Verständnis für Trump in Handelsfragen geäußert habe, würde ich ihm in einem anderen Punkt im Wesentlichen widersprechen wollen. Er hat verschiedentlich kritisiert, dass die Europäer und speziell Deutschland zu wenig für ihre Verteidigung ausgeben und sich stattdessen zu sehr auf den amerikanischen Schutz verlassen. Da ist zunächst einmal natürlich viel dran; bei uns waren es 2017 nur rund 540 USD pro Einwohner, nur – wir brauchen das alles eigentlich nicht. Die USA sind nicht von anderen staatlichen Akteuren bedroht und bräuchten für eine effektive Verteidigung nur einen Bruchteil des geplanten Budgets. Auch die Europäer sind nicht militärisch bedroht; Russland hat kein Interesse und letztlich auch nicht die Möglichkeiten, uns zu überrollen. Bei einer Politik vernünftigen Ausgleichs mit Russland bräuchten wir als Europäer eigentlich fast gar kein Militär, denn sonst ist ohnehin niemand übrig, gegen den man sich zu verteidigen hätte, sieht man von einer vorstellbaren lokalen Gefährdung Griechenlands durch die Türkei ab. Machtansprüche in Ostasien erheben wir nicht und im Nahen Osten sollten wir sie jedenfalls nicht erheben. Ein Großteil der Schwierigkeiten, denen wir uns außenpolitisch (aus EU-Sicht) gegenüber sehen, ist das Resultat amerikanischer Politik und insbesondere amerikanischer Interventionen.
Setzen wir bei einer vernünftigen, friedensorientierten Politik an und sparen wir uns dabei viel Geld.
narrenspeise 