Presseschätzchen des Tages 22.10.2018

US-Regierung will Anerkennung des dritten Geschlechts kippen schreibt die ZEIT.

Trump ist ein erstklassiger Aikido-Troll. Er triggert seine Gegner, damit sie überreagieren oder sich durch ihren Eifer unmöglich machen. Die Kavanaugh-Geschichte hat die Chancen der Republikaner bei den midterm-Wahlen im November stark verbessert. Ich gehe davon aus, dass auch diese Nummer, jedenfalls die Wahl des Zeitpunkts, ein solcher Troll-Zug ist. Mal schauen, ob die Demokraten die Falle zu umtänzeln vermögen.

 

 

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Presseschätzchen des Tages 21.10.2018

Unter der griffigen Überschrift Donald Trump’s actions in the Middle East will damage his position far more than the Russia probe ever could diskutiert der Nahost-Veteran Patrick Cockburn die möglichen Folgen von Trumps enger Allianz mit Mohammed bin Salman. Ich rechne eher nicht damit, dass Trump hier allzu viel Schaden nimmt, denn alle, auch seine Wähler, wussten schon vor dem Khashoggi-Desaster, dass er mit Saudi Arabien ein zynisches Spiel spielt, um möglichst viel Petrodollars in die USA zu lenken und Israel zufrieden zu stellen. Natürlich darf man erwarten, dass die Demokraten versucht sein werden, die Fehler von MBS gegen Trump zu verwenden, aber solange Israel seine inoffizielle Allianz mit Saudi Arabien aufrecht erhält, wird zumindest der – allerdings langsam schwächer werdende – jüdisch beeinflusste Flügel der Demokraten dabei nicht allzu laut werden. Auch die republikanischen Neocons, die gegenüber Trump trotz seines fast maximalen Entgegenkommens gegenüber Israel letztlich skeptisch bis feindselig eingestellt sind, werden hier nicht vorpreschen.

Nicht ausgeschlossen ist natürlich, dass der Wunsch, Trump zu schaden, letztlich alles andere überwiegt. Dann wird es schwer werden für Trump, weiterzumachen wie bisher. (Diesmal zum Glück für die Welt, anders als in der idiotischen Russlandgeschichte, die ihn bisher von einer vernunftgesteuerten Politik erfolgreich abgehalten hat). Das wird dann aber eher für Saudi Arabien bzw. letztlich MBS ein Problem als für Trump. Sich von ihm loszusagen, würde Trump letztlich nicht schwer fallen.

Insgesamt aber vermute ich, dass sich das Thema MBS in den nächsten Monaten auf andere Weise löst.

Auf voltairenet.org findet sich übrigens das Gerücht, Khashoggi wäre umgebracht worden, weil er in eine Verschwörung gegen MBS verwickelt war, die von jenen Familienmitgliedern initiiert worden sei, denen MBS im letzten Jahr große Teile ihres Vermögens abgepresst habe. Nicht unbedingt eine allzu ernst zu nehmende Quelle, aber tatsächlich fragt sich, warum Khashoggi so wichtig gewesen sein soll, dass man sich zu einem so außergewöhnlichen Schritt entschlossen hat. Wegen ein paar Beiträgen in der Washington Post wohl kaum. Wollte man ein Zeichen setzen, das potentiellen Dissidenten einen Schrecken einjagt, ohne dass es den Rest der Welt interessiert, sollte die Sache also gar nicht völlig geräuschlos ablaufen, sondern nur unterhalb der ja recht hoch liegenden Empörungsschwelle der westlichen Öffentlichkeit, und man hat nicht erwartet, so gut beobachtet zu werden? Oder war Khashoggi doch mehr, als man denkt? Schließlich war sein Onkel Adnan Khashoggi der größte Waffenhändler der letzten Jahrzehnte.

Presseschätzchen des Tages 20.10.2018

Die New York Times hat einen interessanten Artikel über die Verwerfungen in der saudischen Königsfamilie nach dem Fall Khashoggi. Leider ist der alte König Salman wohl geistig nicht mehr in der Lage, einzugreifen. Aber wie ich letztes Jahr schon schrieb – alles, was Mohammed bin Salman anfasst, scheitert (von der Machtübernahme selbst abgesehen). Die bemerkenswertesten Sätze aus dem Artikel:

Such a prospect has created something the prince’s relatives thought they’d never see: a problem they cannot buy their way out of.

At the same time, Prince Mohammed has been scrambling to mitigate the damage. One Western adviser said that even he had been taken aback by the outrage.

Verblüfft von der Empörung. Genau. Wer eine solche Aktion plant, muss mit der Möglichkeit rechnen, dass das an die Öffentlichkeit dringt. Selbst wenn er nicht glaubt, dass das Konsulat verwanzt ist, muss er wissen, dass es von außen überwacht wird, ebenso, dass die Einreise und schnelle Wiederausreise von 15 Saudis nicht unbemerkt bleibt. Noch dazu liegt das Konsulat quasi in Feindesland. Der Plan ist also nur dann verständlich, wenn man erwartet, dass ein Bekanntwerden eben nicht so schlimm wäre. Das wiederum zeigt eine Fehleinschätzung der westlichen Öffentlichkeit. Ein paar Hunderttausend Opfer im Jemen spielen zwar kaum eine Rolle, aber bei solchen Geschichten sind wir dann doch empfindlich.

Trump hält noch zu MBS, wird sich diese Unterstützung aber teuer abkaufen lassen.

Ich würde letztlich vermuten, dass MBS bald abgesägt wird, so oder so.

Das beste politische Branding aller Zeiten und was es mit sich bringt

Die Wahl des Parteinamens „Die Grünen“ war ein genialer Zug. Der Name war einerseits Programm, der Begriff war positiv besetzt und bereits als solcher geeignet, manches zu überdecken, das dem Wähler vielleicht doch nicht gefallen würde. Das zahlt sich im Verlaufe unseres Abstiegs in eine gefühlsgesteuerte Welt immer mehr aus, wie man an den Umfrageergebnissen und heute Abend wohl auch an den bayerischen Wahlergebnissen sehen können wird. Die Macht des Begriffes ist so stark, dass die Leute sogar Figuren akzeptieren, die sie im normalen Leben sicherlich eher meiden würden, und diese Figuren sogar so gehäuft auftreten, dass man das Muster darin eigentlich erkennen sollte. Kathrin Göring-Eckardt ist bei weitem zu unintelligent für eine Position in der Spitzenpolitik, jedenfalls für Sachfragen, aber es gibt viele Menschen, die selbst so unintelligent sind, dass ihnen das nicht auffällt oder sie das nicht stört. Davon und von verdrehten Ansichten abgesehen ist sie nicht unbedingt unsympathisch oder daneben. Claudia Roth wiederum ist dumm und peinlich und daneben und man fragt sich, wie das jemandem entgehen kann. Ebenso dumm und peinlich und daneben ist Katharina Schulze, die bayerische Spitzenkandidaten. Auch das kann einem eigentlich nicht entgehen. Dieses Video hat ja schon die Runde gemacht, aber man kann es sich ruhig einmal zu oft anschauen, das härtet ab:

Es geht mir gar nicht nur um die inhaltlichen Aussagen. Hätte sie diese Sätze in einer Fremdsprache gesprochen, die ich nicht verstehe, und wüsste ich nichts über sie oder ihre Parteizugehörigkeit, würde ich dennoch sagen: auf keinen Fall wählbar. Die Hohlheit, Emotionsgesteuertheit, Selbstüberschätzung und auftrumpfende Selbstgefälligkeit springen ins Auge. Sie hat das Video sogar selbst auf Youtube hochgeladen, mithin war es nicht so, dass man sie irgendwo auf dem falschen Fuß erwischt hätte. Ihre Auftritte im Fernsehen waren ja auch nicht besser.

Wäre sie bei mir in einem Bewerbungsgespräch, würde ich nach wenigen Minuten feststellen: die Frau stelle ich nicht ein, egal für welchen Job und egal, was ihr Lebenslauf sagt. Ist dumm und wird stören.

Menschen, die dieses Video anschauen und sagen, sie fänden sie gut, sind unrettbar.

Aber warum häufen sich diese Gestalten an der Spitze der Grünen so? Fast alle, wenn nicht sogar wirklich alle Frauen in meinem Freundes-, Bekannten und Kollegenkreis – darunter sicher viele Grünenwählerinnen – halte ich für geeigneter, einige würde ich sogar gern in der höheren Politik sehen. Und warum wird sie heute in Bayern trotzdem über 16% bekommen?

Bei der Gelegenheit mal mein bestenfalls mittelmäßig informiertes Bauchgefühl zur heutigen Landtagswahl (die ungerundeten Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen kenne ich nicht). Hinter den „Sonstigen“ verbirgt sich vor allem die Bayernpartei; es ist gar nicht auszuschließen, dass sie mit einer Überraschung doch in den Landtag einziehen.

Wahl Bayern

Mein Tipp für die Landesregierung: Koalition CSU/Freie Wähler.

Nachtrag 19:00: Da hatte ich den Mitleidseffekt für die SPD über- und die Gleichgültigkeit der Wähler gegenüber der offenkundigen Dummheit der grünen Spitzenkandidatin unterschätzt. Bei der AfD hatte ich angenommen, dass viele ihrer Wähler es sich taktisch anders überlegen und doch für die CSU votieren.

Ich glaube eine nicht an eine Koalition von CSU und Grünen. Es werden die Freien Wähler. Die eigentlich spannende Frage: bleibt die SPD in der großen Koalition in Berlin? Ich glaube, der Druck wird sehr stark; die Hessen-Wahl wird man noch abwarten, danach wird es eng werden. Oder schon morgen?

Nachtrag 19:46: Je länger das Wahlergebnis auf mich wirkt, desto mehr glaube ich, dass die SPD die GroKo in den nächsten Tagen oder Wochen verlassen wird. Das kann sie nicht weiter mitmachen.

Nachtrag 21:07: Natascha Kohnen, die Spitzenkandidatin der SPD in Bayern, wirkt in den Stellungnahmen und Interviews zur Wahl sowie diversen älteren Youtube-Portraits wie eine vernünftige, respektable Frau. Ihre Ansichten kenne ich nicht; ich gehe nach dem persönlichen Eindruck. Vergleicht man das mit der lächerlichen Frau Schulze, muss das Wahlergebnis um so bitterer schmecken.

Die SPD muss aus der GroKo.