Der neue Berliner Mietendeckel

Die Berliner Morgenpost berichtet über die noch vertraulichen Pläne von Senatorin Lompscher zu den geplanten Mietobergrenzen für bis 2013 errichtete Wohnungen. Z.B. soll dann für Altbauten (bis 1918) mit Sammelheizung und Bad eine generelle Obergrenze von EUR 6,03 (nettokalt) pro qm gelten, ein allgemein sehr niedriger, in guten Lagen absurd niedriger Wert. Kleine Zuschläge für bestimmte Modernisierungen sind möglich, Zuschläge für Lage jedoch eben nicht. Anwendbar sein soll das nicht nur für Neuvermietungen, sondern auch für bestehende Mietverhältnisse. Mieter, die aktuell mehr zahlen, können über das zuständige Bezirksamt eine Absenkung beantragen.

In Fragen der Wohnraumversorgung bin ich kein Marktradikaler und sehe auch nicht unbedingt ein, dass mit der Massenzuwanderung letztlich Vermögen von den Taschen von Mietern in diejenigen der Vermieter umgelenkt wird, aber diese Pläne, falls sie denn zutreffend wiedergegeben sind, werden weder wirtschaftlich funktionieren noch verfassungsrechtlich Bestand haben. Das jüngste Urteil des BVerfG zur Mietpreisbremse, das diese grundsätzlich für zulässig erklärte, deckt diesen weitreichenden und für viele Vermieter existenzbedrohenden Eingriff in ihr Eigentumsrecht und bestehende Vertragsverhältnisse nicht ab.

Es wird letztlich vieles schlechter werden:

  • Auch, wenn Neubauten davon nicht unmittelbar betroffen sind, werden Investoren dadurch nachhaltig abgeschreckt. Jeder Neubau ist irgendwann Altbestand. Wer wird bauen, wenn er damit rechnen muss, in einigen Jahren selbst Gegenstand solcher Regelungen zu werden. Die Welt ist groß und für Kapital gibt es immer Alternativen.
  • Zehn- oder Hunderttausende Berliner Mieter werden eine Absenkung ihrer Miete beantragen und bekommen und wenigstens vorübergehend weniger zahlen. Etliche Vermieter geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Dann wird es vielleicht zwei oder drei Jahre dauern, bis die Regelung vom BVerfG kassiert wird (vielleicht auch schon vorher vom Berliner Kammergericht, das kann ich nicht einschätzen). Alles andere wäre für mich sehr schwer vorzustellen. Die Folge wird eine Unwirksamkeit der Mietsenkungen sein und die Vermieter können die entgangene Miete nachfordern. Viele Mieter werden keine entsprechenden Rücklagen gebildet haben und auch bei anderen wird die Beitreibung der Forderungen nur sehr mühsam zu bewerkstelligen sein. Chaos und Streit, Probleme und Insolvenzen werden die Folge sein.
  • Etliche leerstehende Wohnungen werden bis zu einer Entscheidung des BVerfG nicht neu vermietet werden.
  • Wohnungen werden zunehmend unter der Hand und gegen Schmiergeld vergeben werden. Das gilt insbesondere für attraktive Lagen, für die es ja keinen Bonus gibt. Man wird sich Konstrukte ausdenken, um die Vorschriften wirtschaftlich zu umgehen.
  • Vermieter werden sparen, wo sie nur können. Der Wohnungsbestand wird insoweit, als eine Umlage von Maßnahmen über die Betriebskosten nicht möglich ist, heruntergewirtschaftet.
  • Wohnraum wird fehlallokiert, Leute werden unangemessen große Wohnungen behalten. Familien werden noch größere Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche bekommen.

Ebenso geplant ist eine Beschränkung der Eigenbedarfskündigung. Hierzu schreibt der Tagesspiegel:

Eine solche „Eigenbedarfskündigung“ soll nur noch mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes möglich sein. Deren Mitarbeiter dürfen dann entscheiden, ob in dem konkreten Fall „das berechtigte Interesse der Vermieter das öffentliche Interesse an der Erhaltung angemessenen Wohnraums überwiegt“. Bisher wurden solche Streitfälle oft vor Gericht geklärt.

Der dazu einschlägige § 574 BGB regelt Folgendes:

§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

(1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.

(2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.

Von „öffentlichem Interesse“ ist dort nicht die Rede, sondern nur vom konkreten Interesse des betroffenen Mieters. Mir ist nicht bekannt, dass das Land Berlin in dieser Frage Recht setzen kann, aber vielleicht ist das hier auch nur eine etwas schlampige Formulierung und gemeint ist nichts anderes als der bisherige Maßstab. Ernsthafter frage ich mich allerdings, ob es rechtlich möglich ist, die Zuständigkeit für Entscheidungen in dieser Frage auf die Bezirksämter zu übertragen.

 

Ich habe Mühe, mir vorzustellen, dass diese Pläne tatsächlich auch mit Rückwirkung auf bestehende Mietverhältnisse verwirklicht werden. Aber auch wenn das nicht geschieht – der Schaden, was das Investorenvertrauen angeht, ist jetzt schon getan.

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Wie man in den Wald hineinruft

oder was Du nicht willst, dass man Dir tu.

Die Briten haben den iranischen Tanker Grace 1 mit Spezialkräften gekapert, die sich von einem Hubschrauber abgeseilt haben. Die Iraner dachten sich, hey, klingt interessant, das müssen wir auch mal ausprobieren:

Die Vorgehensweise der Briten schreit nach einer Erklärung. Entweder wollte man genau diese Art Gegenreaktion provozieren, oder man wusste einfach nicht, was man Dummes anrichtete. Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormuz ist das Faustpfand der Iraner. Wenn man eine Eskalation dort vermeiden möchte, ist solche Akte der Piraterie zu legitimieren wirklich genau das Letzte, was man tun sollte.

Ob aber Dummheit oder genau kalkulierte Provokation, vermag ich bei der aktuellen Situation in Großbritannien und der bisher schon an den Tag gelegten Unfähigkeit der Regierung May nicht einzuschätzen.

Ich verkneife mir einmal unverantwortliche Spekulation nicht ganz

In Voerde hat sich am Samstag ein schwerer Zwischenfall am Bahnhof ereignet. Ein 28-jähriger polizeibekannter Mann hat eine 34-Jährige ins Gleis gestoßen. Das Opfer wurde von einem RE überrollt und starb.

… Der Mann stamme aus Hamminkeln und sei polizeibekannt, hieß es. Inwiefern er polizeibekannt sei, wollte die Polizei nicht sagen…

Dies schreibt die Rheinische Post.

Wie vermutlich etliche andere Leser von ähnlich skeptischer Natur fragte ich mich, ob er wohl wirklich aus Hamminkeln stammt oder nur dort wohnt. Immerhin fehlt der sonst ja zu erwartende Hinweis, dass es sich um einen Deutschen handele.

 

Wir sind KommissionspräsidentIn…

Die deutschen Reaktionen auf die Kandidatur und die spätere Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin waren ja eher negativ. Die positiven Reaktionen teilten sich in „toll, dass es eine Frau wird“ und „wir sollten uns doch freuen, dass mal eine Deutsche dran kommt“. Gerade zum letzten Punkt hätte jedem, der nicht dumm ist, klar sein müssen, dass eine Vertretung oder auch nur Betonung deutscher Interessen von ihr gerade nicht zu erwarten war. Und kaum ist sie im Amt, liefert sie gleich dreifach:

  • Konfrontation mit Russland und „Gefahr einer zu starken Abhängigkeit von der russischen Energie„. Das heißt, sie wird Nord Stream 2 Steine in den Weg legen.
  • Sie habe „Dublin nie wirklich verstanden„. Hätte sie doch einmal mich gefragt, ich hätte es ihr erklären können. Man kann in der Frage unterschiedlicher Meinung sein, ob es fair ist, dass Asylanträge in dem Land gestellt werden müssten, in dem die Leute zuerst ankommen. Auf jeden Fall ist es aber so, dass realistischerweise nur die betreffenden Länder an den Außengrenzen der EU diese auch wirksam schützen können, was unschöne Bilder mit sich bringt und daher nur dann erfolgt, wenn es dringend genug erscheint. Wenn die ankommenden Migranten aber ohnehin weiterverteilt werden, sinkt der Anreiz für diese Länder, weitere Migration zu verhindern, in ganz erheblicher Weise. Mit anderen Worten: Abkehr von Dublin heißt mehr Migration, und zwar in erster Linie mehr Migration nach Deutschland.
  • Sie wünscht sich Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien (ich nenne es weiter so; mich können die Griechen ja nicht erpressen). Freizügigkeit für Albaner ist genau das, was wir alle brauchen.

Merkel hätte sich keine bessere Unterstützung für ihr wichtiges Werk wünschen können.

Schätzchen des Tages 16.7.2019

Jemand hat den unendlichen Unwahrscheinlichkeitsdrive eingeschaltet, das Raum-Zeit-Kontinuum wirft Blasen und die lächerlichsten Dinge geschehen, wie beispielsweise die Wahl der Serienversagerin von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission. Failing upwards nennt man das auf Englisch, aufwärts scheitern. Man braucht Trost und Pentangle mit When I Get Home. Das ganze Album Reflection war bereits das Schätzchen des Tages vom 8.1.2018, doch hier gilt haec placuit semel, haec deciens repetita placebit, was ich mir als Nicht-Lateiner gerade aus dem Netz gefischt habe.