Die deutschen Reaktionen auf die Kandidatur und die spätere Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin waren ja eher negativ. Die positiven Reaktionen teilten sich in „toll, dass es eine Frau wird“ und „wir sollten uns doch freuen, dass mal eine Deutsche dran kommt“. Gerade zum letzten Punkt hätte jedem, der nicht dumm ist, klar sein müssen, dass eine Vertretung oder auch nur Betonung deutscher Interessen von ihr gerade nicht zu erwarten war. Und kaum ist sie im Amt, liefert sie gleich dreifach:
- Konfrontation mit Russland und „Gefahr einer zu starken Abhängigkeit von der russischen Energie„. Das heißt, sie wird Nord Stream 2 Steine in den Weg legen.
- Sie habe „Dublin nie wirklich verstanden„. Hätte sie doch einmal mich gefragt, ich hätte es ihr erklären können. Man kann in der Frage unterschiedlicher Meinung sein, ob es fair ist, dass Asylanträge in dem Land gestellt werden müssten, in dem die Leute zuerst ankommen. Auf jeden Fall ist es aber so, dass realistischerweise nur die betreffenden Länder an den Außengrenzen der EU diese auch wirksam schützen können, was unschöne Bilder mit sich bringt und daher nur dann erfolgt, wenn es dringend genug erscheint. Wenn die ankommenden Migranten aber ohnehin weiterverteilt werden, sinkt der Anreiz für diese Länder, weitere Migration zu verhindern, in ganz erheblicher Weise. Mit anderen Worten: Abkehr von Dublin heißt mehr Migration, und zwar in erster Linie mehr Migration nach Deutschland.
- Sie wünscht sich Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien (ich nenne es weiter so; mich können die Griechen ja nicht erpressen). Freizügigkeit für Albaner ist genau das, was wir alle brauchen.
Merkel hätte sich keine bessere Unterstützung für ihr wichtiges Werk wünschen können.
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